Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Verträge mit der WerbeFlix GmbH („Anbieter“) über die Erstellung, Schaltung und Ausstrahlung von Werbemotiven/Werbespots auf insbesondere elektronischen Werbeträgern unter Verwendung von LED-Technik, insbesondere, aber nicht abschließend, über die Website www.werbeflix.de.

2. Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie Freiberufler (nachfolgend „Kunde“). Es werden keine Verträge mit Verbrauchern/Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB geschlossen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche (auch zukünftigen) Verträge über Leistungen des Anbieters. Hiervon abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

1. Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Leistungen des Anbieters zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“) auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar.

3. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Telefax, E-Mail oder Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Der Annahme steht es gleich, wenn der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Durch den Kunden auf Vorkasse geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

4. Vor Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der vorliegenden AGB durch Klick auf das entsprechende Bestätigungsfeld einverstanden.

5. Bedient sich der Kunde bei Vertragsabschlüssen Dritter, die in seinem Namen handeln sollen, so tritt der Dritte, sofern sein Wille im fremden Namen zu handeln nicht hervortritt, seine Ansprüche gegen den Kunden aus dem zwischen dem Dritten und dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnis zur Sicherung der Ansprüche des Anbieters an den Anbieter ab, soweit diese Ansprüche Gegenstand der Beauftragung des Anbieters sind. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

1. Die Einschaltzeit und die Platzierung im Programmablauf werden vom Anbieter bestimmt. Der Kunde hat insbesondere auch keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Abfolgen und/oder die Einbettung in ein den Interessen oder Neigungen des Kunden entsprechendes Werbeumfeld auf den Werbeträgern des Anbieters.

2. Der Anbieter sichert dem Kunden, sofern nicht explizit schriftlich vereinbart, keine Exklusivität zu.

3. Der Anbieter ist berechtigt die vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, soweit nicht berechtigte Interessen des Kunden dem entgegenstehen.

4. Nach Abschluss des Vertrages kann der Kunde – entsprechend der Anzahl der vereinbarten Standorte – mittels der auf der Website zur Verfügung stehenden Coins (s. u. § 5) die gewünschte Werbung schalten. Die Schaltzeit wird von dem Kunden selbst bestimmt und endet, sofern nicht anders vereinbart, wenn der Kunde dies veranlasst oder der Vertrag zwischen den Parteien endet. Durch die Buchung eines oder mehrerer Standorte wird
nicht automatisch eine Werbung geschaltet, sondern der Standort bzw. das Videoboard an diesem Standort, nach Zahlungseingang, dem Kunden freigeschaltet.

1. Soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, ist der Anbieter nicht verantwortlich für die Herstellung der Werbemittel. Werbemittel sind dem Anbieter auf eigene Kosten des Kunden spätestens sieben Werktage vor dem vereinbarten Schalttermin durch geeignete Reproduktionsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

2. Geeignete Formate von Werbemitteln sind den Mediadaten des Anbieters auf dessen Website www.werbeflix.de/mein-konto/ zu entnehmen. Sollte der Kunde dem Anbieter ungeeignete Werbemittel zur Verfügung stellen und sich die Aufschaltung der Werbung dadurch verzögern, bleibt der Kunde für den Zeitraum der Verzögerung weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der Anbieter wird für den Zeitraum des Verzugs von seiner Leistungspflicht zur
Schaltung frei. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistenden Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Anbieters geführt hat.

3. Mit der kostenpflichtigen Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er sämtliche Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den Werbemitteln innehat, die zur begehrten Vermarktung erforderlich sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter die für eine etwaige Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben mitzuteilen. Der Kunde ist ferner allein verantwortlich für die urheberrechtliche und
wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel. Er stellt den Anbieter von sämtlichen hiermit in Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter und dem Anbieter entstehenden Kosten frei.

4. Der Kunde überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung auf den elektronischen Werbeträgern aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der elektronischen Werbeträger.

5. Der Anbieter ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.

6. Über die Dauer der Vereinbarung hinaus erhält der Anbieter an den genannten Medien ein unentgeltliches, jederzeit widerrufliches, einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Referenzwecken.

7. Durch den Anbieter erstellte Grafiken/Fotos/Spots wird dieser unmittelbar nach Fertigstellung dem Kunden zur Ansicht übermitteln. Der Kunde wird innerhalb der vom Anbieter genannten Frist, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen, eine Erklärung darüber abgeben, ob er das Werk in der hergestellten Fassung abnimmt. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Äußerung des Kunden, gilt das erstellte Werk als abgenommen.

8. Durch den Anbieter erstellte Grafiken/Fotos/Spots unterliegen dem Urheberrecht. Verletzungen seines Urheberrechts werden konsequent verfolgt. Für die Verwendung jeglicher Materialien, welche der Kunde dem Anbieter zur Realisierung des Projektes zur Verfügung stellt (Bilder, Texte, Links o. ä.), ist der Kunde haftbar, insofern dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Auf Wunsch erhält der Kunde die fertige Datei gegen Preisaufschlag zur Verfügung gestellt. Vor der Freigabe sind stets alle Angaben in der erstellten Datei (z.B. Adresse, Telefonnummern, Internetseite, Mail-Adresse sowie alle Texte und Preise) genauestens durch den Kunden zu überprüfen. Der Anbieter übernimmt für Rechtschreib-, Diktat- und Druckfehler des Kunden keine Haftung. Etwaige Änderungswünsche sind dem Anbieter umgehend, d. h. vor der Druckfreigabe, mitzuteilen. Änderungen nach Freigabe durch den Kunden sind nur gegen Aufpreis möglich.

9. Das Eigentum an allen für die Herstellung der Reproduktionsunterlagen vom Anbieter selbst erstellten Materialen verbleibt, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, beim Anbieter.

1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Zahlung der Vergütung ist mittels der im Online-Bestellprozess genannten Zahlungsarten möglich. Bei Auswahl einer anderen Zahlungsart ist der Rechnungsbetrag, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, vom Kunden vor Leistungserbringung zu begleichen. Die Zahlung ist innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen.

3. Der Kunde erhält bei Vertragsschluss auf seinem Kundenkonto bei dem Anbieter die jeweils zugesagte Anzahl von Coins, einem virtuellen Zahlungsmittel auf der Website des Anbieters, das er insbesondere für die Auf- und Abschaltung von Werbemitteln, sowie für die Erstellung von statischen oder bewegten Werbeclips durch den Anbieter einsetzen kann.

4. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit zu den jeweils gültigen Preisen und zu den Zahlungsmodalitäten des Anbieters mit weiteren Coins aufladen.

5. Hat der Kunde einen Standort gebucht und hat er nicht alle Coins verwertet, so verfallen diese nach Vertragsende automatisch und können nicht gegen Geld umgewandelt oder als Gutschrift verlangt werden. Es bestehen auch sonst keine weiteren Ansprüche des Kunden hinsichtlich der Coins.
Hat der Kunde einen Standort gebucht und verlängert er seinen Vertrag um ein weiteres Jahr, so werden die bestehenden Coins auf das Folgejahr übertragen. Wenn ein Kunde mehre Standorte gebucht hat und einen Standort nicht weiter verlängert, so können die bestehenden Coins weiterhin für die verbliebenen Standorte genutzt werden. Die Coins werden im Kundenkonto angesammelt und können für jeden gebuchten Standort, für Auf- und Abschaltungen oder Spoterstellungen genutzt werden.

1. Solange der Kunde fällige Vergütung nicht gezahlt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Aussendung zu verweigern. Der Anbieter wird für diese Zeit von seiner Leistungspflicht frei. Der Kunde bleibt dennoch zur Zahlung der Vergütung auch für die ausgefallenen Aussendungen verpflichtet. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistenden Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Anbieters geführt hat.

2. Bei Verzug des Kunden mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrags, die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des jeweilig nächst fällig werdenden Betrags und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Produkt zu erstellen.

2. Bei Vorliegen eines Mangels, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt, dass

• der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung hat;
• die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang beträgt;
• die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Beanstandungen hinsichtlich des erstellten Werbemittels müssen unverzüglich, spätestens jedoch in 14 Tagen nach Übermittlung erfolgen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder von Seiten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung des Anbieters, insbesondere auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden, ausgeschlossen.

4. Der Anbieter haftet nicht für die (zeitweise) Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Schaltung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen und technische Defekte aller Art, Schwierigkeiten in der Material-, Energie oder Telekommunikationsbeschaffung, Streiks, kriegerischen Auseinandersetzungen, Entzug der Betriebserlaubnis eines Videoboards, Pandemien etc.) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Schaltung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Schaltzeiten um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

5. Ausfälle geringeren Umfanges, die z.B. durch Reinigung, Wartung und Service entstehen und die 3 % der vereinbarten Gesamtaussendezeit nicht überschreiten, wirken sich nicht auf die Vergütung aus.

6. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

1. Die Vertragslaufzeit bei Langzeitbuchungen beträgt ein Jahr. Während der Vertragslaufzeit besteht kein ordentliches Kündigungsrecht. Dasselbe gilt, sofern sich die Vertragslaufzeit aufgrund von vereinbarten Vertragsverlängerungen verlängert, auch für die Verlängerungszeiträume. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine der beiden Parteien den Vertrag drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt.

2. Die Vertragslaufzeit bei individuellen Buchungen, endet mit Ablauf der Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3. Der Anbieter behält sich für den Fall, dass die zu schaltende Werbung inhaltlich oder ihrer Form nach unzumutbar wird (z.B. die Werbung politisch, weltanschauliche, religiös extreme Standpunkte vertritt oder sie gegen den guten Geschmack, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt), das Recht vor, die Schaltung unverzüglich zu beenden und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. Sofern die zu schaltende Werbung durch nach Vertragsschluss getätigte Änderungen der Schaltung gegen berechtigte Interessen desjenigen verstößt, an/in dessen Einrichtungen sich der für die Ausstrahlung gebuchte Werbeträger befindet, ist der Kunde verpflichtet, seine Schaltung auf eigene Kosten so anzupassen, dass diese Interessen nicht (mehr) verletzt werden. Sollte der Kunde nach Aufforderung durch den Anbieter nicht binnen einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Anpassung vornehmen oder vornehmen lassen gilt Ziffer 2 entsprechend.

5. Für den Inhalt der zu schaltenden Werbung ist der Kunde verantwortlich. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die zu schaltende Werbung nicht gegen die vorgenannten Ziffern 3 und 4 verstößt.

6. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Der Anbieter kann nach fristloser Kündigung gemäß der Ziffern 2 und 3 einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen. Der pauschalierte Schadensersatz entspricht dem in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe entstanden ist.

1. Die über § 3 Nr. 3 dieser AGB hinausgehende Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Als Dritte gelten auch verbundene Unternehmen des Kunden nach §§ 15 ff. Aktiengesetz, nicht jedoch solche des Anbieters.

2. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Durchführung der Leistung betrauten Unternehmen. Detailliertere Angaben hierzu enthält die Datenschutzerklärung, abrufbar über die Website des Anbieters.

1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 63939 Wörth am Main.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Kunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist
widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB, auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

Stand: November 2020